Pia Zimmermann, bekannt durch zahlreiche Anträge und Nachfragen im Zusammenhang mit bitter bösen „Naziaktivitäten“ in Niedersachsen, will nun, wie zuletzt am 11. Februar, den niedersächsischen Innenminister bemühen!
Hintergrund hierfür ist die am vergangenen Sonnabend stattgefundene Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Eschede.
Die Kommunistin und Berufsantifaschistin vertritt die Meinung, daß es dem Besitzer des Grundstückes egal sei, ob nutzungsrechtliche Grundlagen für ein Schulungs- und Veranstaltungszentrum vorlägen oder nicht. Wir fragen uns an dieser Stelle, welche Art von Bedingungen und Grundlagen man denn ihrer Meinung nach erfüllen müsste, um sich im privaten Rahmen auf einem privaten Grundstück treffen zu dürfen!?
Wir freuen uns jedenfalls auf viele weitere Anträge seitens Frau Zimmermann und wünschen Ihr wie immer viel Spaß und Glück bei ihrer „Arbeit“!
Pressemitteilung von Pia Zimmermann
DIE LINKE zum Treffen der Jungen Nationaldemokraten in Eschede: Schünemanns Schönfärberei wird immer grotesker
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann im Zusammenhang mit dem Treffen der Jungen Nationaldemokraten (JN) am Sonnabend in Eschede bei Celle eine „peinliche Fehleinschätzung“ vorgeworfen. Die Nachwuchsorganisation der NPD hat sich auf dem Anwesen eines Nazis getroffen, von dem Schünemann tags zuvor auf Anfrage der Linken erklärt hatte, dass das dortige Anwesen nach seinen Erkenntnissen nicht zu einem Schulungs- und Veranstaltungszentrum der Neonaziszene ausgebaut werden solle. „Wie viele Beweise braucht Herr Schünemann denn noch?“, fragte Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Schünemanns Liste an Fehleinschätzungen zum Rechtsextremismus in Niedersachsen werde immer länger, seine Schönfärberei immer grotesker, kritisierte Zimmermann.
Schünemann hatte außerdem erklärt, es lägen keine nutzungsrechtliche Grundlagen für ein Schulungs- und Veranstaltungszentrum vor. „Das Treffen der Neonazis am vergangenen Wochenende macht deutlich, dass dem Besitzer, einem NPD-Mann, egal ist, ob sie vorliegen oder nicht“, sagte Zimmermann. Sie kündigte an, das Thema erneut im Landtag zur Sprache zu bringen.
Zum Hintergrund: Die Jungen Nationaldemokraten (JN) hatten sich nach eigenen Angaben auf dem Bauernhof des NPD-Funktionärs Joachim Nahtz getroffen, um die NPD-Jugendorganisation in Niedersachsen wiederzubeleben. An dem Treffen nahm unter anderem Michael Schäfer, Bundesvorsitzender der JN, teil, der für die Radikalisierung der Organisation in den vergangenen Jahren zuständig war und ist. Unterstützt wurde die Veranstaltung außerdem von Mitgliedern der militanten Neonazigruppe „Kameradschaft Celle 73“ und von den „Nationalen Sozialisten Niedersachsen“.
Quelle: Linksfraktion Niedersachsen
Schünemanns Antwort vom 20. Februar
