Wie so oft, fand am gestrigen Mittwoch im Niedersächsischen Landtag die „Aktuelle Stunde“ statt.

Gestriges Thema, „Neofaschismus in Niedersachsen“!

Wie nicht anders zu erwarten, kam der Antrag zu dieser Stunde von unserer alten Freundin Pia Zimmermann und ihrer Linksfraktion.

Da Frau Zimmermann in dieser Angelegenheit nicht müde zu werden scheint, ergriff sie zum wiederholten male in diesem Jahr die Gelegenheit und forderte in diesem Zusammenhang erneut ein Verbot unserer Kameradschaft 73 Celle sowie der NPD.

Nach wie vor betrachten wir diese Forderungen seitens der SED- Nachfolger mit Humor und voller Gelassenheit!

Im laufe der gestrigen „Aktuellen Stunde“ bezeichnete die Genossin Zimmermann, den niedersächsischen Innenminister als „Schlafminister“ in Sachen „Rechtsextremismus“ und überreichte ihm eine Sandmännchen-Puppe.

Innenminister Schünemann reagierte auf diese Vorwürfe recht ungehalten und kritisierte die Linksfraktion auf passende Weise.

Zitat Schünemann:

„Ich sage Ihnen ganz deutlich: Von einer Partei, die selbst ein heftiges Demokratiedefizit hat, braucht diese Landesregierung keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Extremismusbekämpfung!“……

„Zum Schluss noch eine Anmerkung zu den Begrifflichkeiten, die hier verwendet werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat diese Aktuelle Stunde  zum Thema “Neofaschismus in Niedersachsen” beantragt. Es ist bezeichnend und entlarvend zugleich, dass sie den zutreffenden Fachbegriff Neonazismus bzw. Neo-Nationalsozialismus meidet. Denn der Begriff Neofaschismus ist ein gern genutzter ideologischer Kampfbegriff aus den Zeiten des Kalten Krieges. Mit ihm wurde die Bundesrepublik Deutschland von der DDR und westdeutschen Kommunisten in die Tradition der Nazi-Diktatur gerückt.

Wenn die Fraktion DIE LINKE diesen belasteten Begriff verwendet, macht sie unmissverständlich deutlich, in welcher unseligen Tradition sie sich sieht. Dann macht sie unmissverständlich deutlich, dass sie ein gebrochenes Verhältnis zu unserer freiheitlichen Demokratie hat.

Eine solche Partei sollte aufhören, Ratschläge zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu erteilen. Sie sollte erst einmal die demokratische Selbstreinigung antreten.“

Diesem Absatz, ist von unserer Seite Nicht mehr hinzuzufügen, ausser, “wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte”!

Pressemitteilung des Niedersächsischen Landtages